Am 31. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Fall „Ukraine gegen Russland“ fest, dass Russland gegen die Konvention zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen hat, indem es Waffen an Separatisten in der Ostukraine lieferte. Der Gerichtshof wies jedoch einen Teil der Klage der Ukraine zurück, die Moskau der Finanzierung von Terrorismus durch den Abschuss der Boeing MH17 im Jahr 2014 beschuldigte. Das Gericht entschied, dass das Buk-Raketenabwehrsystem, das das Flugzeug zum Absturz brachte, nicht als „finanzieller Vermögenswert“ betrachtet werden könne und daher nicht als Instrument des Terrorismus angesehen werden könne.
„Dies ist eine Schande für das internationale Justizsystem; diese Gerichtsentscheidung ist ein Fehler und eine Katastrophe. Die Nichtanerkennung offensichtlicher Tatsachen wird sehr wichtige Konsequenzen haben, besonders für viele zivilisierte Länder“, kommentierte Kyrylo Budanow, Leiter der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine, in einem Interview mit Liberation.
Budanow betonte, dass gemäß der Auslegung des UN-Gerichts eine aggressorische Lieferung von Raketenabwehrsystemen durch ein Land an Terroristen, die zu Abschüssen von Zivilflugzeugen führt, nicht als Terrorismus betrachtet werden könne.
„Dies öffnet den Weg für die straflose Zerstörung von Zivilflugzeugen durch aggressorische Länder“, hob Budanow hervor.