Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern des Gipfels „Ukraine – Nordeuropa“ die internationale Gemeinschaft auf, der Ukraine eine Einladung zur NATO auszusprechen. Er hob hervor, dass es nicht um eine vollwertige Mitgliedschaft gehe, sondern um eine politische Entscheidung, die für die Ukraine und Europa geopolitische Klarheit schaffen würde.
„Eine Einladung zur NATO ist nicht dasselbe wie eine vollständige Mitgliedschaft im Bündnis. Einige Staatschefs weichen der Antwort auf die Einladung aus, als seien diese Begriffe gleichbedeutend. Eine solche Antwort ist ungerecht, es ist einfach eine Möglichkeit, ‚nein‘ zu sagen“, betonte Selenskyj und verwies auf die Unentschlossenheit einiger westlicher Partner, klare Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu treffen.
Probleme mit der Unterstützung durch die Partner
Selenskyj äußerte sich auch kritisch über die Reaktion der amerikanischen Partner auf die ukrainischen Anfragen und betonte das Fehlen vollständiger Vertraulichkeit in den Beziehungen zwischen Kiew und Washington. Kürzliche Medienberichte über ukrainische Anfragen für Langstreckenraketen wie Tomahawk bezeichnete er als Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten. „Zwischen Partnern sollte es keine undichten Stellen bei vertraulichen Informationen geben“, stellte er fest.
Der Präsident erwähnte zudem die Herausforderungen, mit denen die Ukraine im Winter konfrontiert ist: fehlende Elektrizität, Heizung und andere Schwierigkeiten, die immer drängender werden.
Gefahr des Unterstützungsverlusts von Verbündeten und Kritik an der Eskalation durch Russland
Selenskyj wies darauf hin, dass angesichts neuer Herausforderungen, wie dem Eintreffen zusätzlicher nordkoreanischer Soldaten in Russland, einige Länder weiterhin zögern, die Ukraine zu unterstützen, aus Angst, „rote Linien zu überschreiten“. Nach Ansicht des Präsidenten stellen jedoch genau solche Schritte Russlands und seiner Verbündeten eine Eskalation dar, und nicht die Anfragen der Ukraine um Verteidigungsunterstützung.
Vor dem Gipfel in Washington hatten die ukrainischen Partner zugesagt, Luftverteidigungssysteme zu liefern, jedoch erhielt die Ukraine nur einen kleinen Teil der vom Kongress für 2024 genehmigten Unterstützung. Selenskyj betonte, dass die Hauptprobleme in bürokratischen Verzögerungen und logistischen Herausforderungen liegen.
Die Position der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen und das Streben nach einer friedlichen Lösung des Konflikts
Der Präsident äußerte eine klare Haltung zu Versuchen, den Konflikt durch territoriale Zugeständnisse zu lösen. Er reagierte auf Aussagen einiger ausländischer Politiker, die meinen, die Ukraine solle zugunsten des Friedens einen Teil ihres Territoriums abgeben. Selenskyj versicherte, dass keine territorialen Zugeständnisse akzeptabel seien.
Der Präsident ging auch auf das Thema nukleare Sicherheit ein und betonte, dass die Ukraine trotz vorhandener Mittel niemals versucht habe, russische Anlagen wie das Kernkraftwerk Kursk zu besetzen, was ihr Bestreben nach Stabilität verdeutlicht.
Beziehungen zu Nachbarländern und Blockaden durch Ungarn
Selenskyj berichtete über Schwierigkeiten mit dem Nachbarland Ungarn, das einige Initiativen zur Integration der Ukraine in die NATO blockiert. Er erklärte, dass die Ukraine Gespräche mit der ungarischen Regierung führt, um ein bilaterales Dokument vorzubereiten, das dieses Hindernis überwinden soll. Der Präsident betonte, dass die Ukraine gewinnen wolle, ohne Blockaden von Nachbarn, sondern vielmehr mit deren Unterstützung.
Inkonsistenz in der Unterstützung der Partner und neue Herausforderungen auf der internationalen Bühne
Selenskyj stellte fest, dass viele Länder die Ukraine verbal unterstützen, jedoch unzureichend konkrete Entscheidungen treffen. Er äußerte Zweifel, dass ein potenzielles Ende des Konflikts mit Russland eine vollständige Stabilität für die Ukraine bedeuten würde, da einige Partner bereits jetzt die Unterstützung einschränken und die ukrainischen Anfragen als „übermäßig“ betrachten.
Am Ende der Pressekonferenz teilte Selenskyj mit, dass die ukrainische Regierung Abteilungen im Ausland einrichtet, um die Interessen der Ukrainer zu vertreten und deren Rückkehr in die Ukraine zu fördern. Er betonte, dass viele europäische Länder beschäftigten Ukrainern Priorität einräumen und dieser Prozess eine Koordination für eine stabile wirtschaftliche Erholung erfordert.
Für einen detaillierten Einblick in weitere Aspekte der russischen Aggression laden wir Sie ein, den Artikel „Ein weiteres Beispiel für das faschistische Wesen“ zu lesen, in dem die neuesten Verstöße gegen das Völkerrecht durch Russland beschrieben werden.