Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine deutliche Erklärung zu den neuesten Aktionen der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Wladimir Putin abgegeben. Laut Kuleba fanden Putins Ultimaten keine internationale Unterstützung, da sie lediglich ein Versuch waren, eine „PR-Welle“ vor einem wichtigen Friedensgipfel zu erzeugen.
Scheitern der PR-Strategie des Kremls
Kuleba betonte, dass Russland die Bedeutung und das Ausmaß des bevorstehenden Gipfels verstanden habe und versuchte, diesen durch politische Provokationen zu untergraben. „Sie setzten Putin als ‚politische Nuklearwaffe‘ ein, um unseren Gipfel zu schwächen. Dieser Versuch war jedoch erfolglos, und seine Position wurde nicht ernst genommen“, betonte der Minister.
Zwei fundamentale Fehler von Putin
In seinen Aussagen machte Putin laut Kuleba zwei entscheidende Fehler. Der erste war die Verwendung der Sprache von Ultimaten, die in der modernen internationalen Diplomatie inakzeptabel ist. Der zweite war die unvorstellbare Forderung, dass ein souveräner Staat auf seine eigenen Territorien verzichten solle. Solche Forderungen widersprechen dem internationalen Recht und den Prinzipien der Souveränität.
Gemeinsame Erklärung des Friedensgipfels
Dmytro Kuleba gab außerdem bekannt, dass die Arbeit an einer gemeinsamen Erklärung beim Friedensgipfel abgeschlossen sei. Länder, die nicht an dem Treffen teilgenommen haben, können diesem Dokument weiterhin beitreten. „Der Text der Erklärung ist ausgewogen, und die für die Ukraine wesentlichen Punkte wurden berücksichtigt“, erklärte der Minister.
Kontext der russischen Aggression
Die russische Aggression gegen die Ukraine dauert seit 2014 an, als Russland die Krim illegal annektierte und begann, Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. In den letzten Jahren verteidigt die Ukraine aktiv ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die jüngsten Aktionen des Kremls bestätigen nur dessen Unwillen, den Konflikt friedlich zu lösen.
Die Ukraine steht fest auf den Prinzipien der Verteidigung ihrer Souveränität und wird Russland nicht erlauben, Bedingungen zu diktieren. Die internationale Gemeinschaft unterstützt weiterhin die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und territoriale Integrität und verurteilt die aggressiven Aktionen Russlands.
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