Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns, nutzt seine „Friedensmission“, um die Aufmerksamkeit Europas von der Diskussion über militärische Unterstützung für die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu lenken. Nach Ansicht von Analysten des ISW hat Orbán aktiv die Bemühungen der Europäischen Union untergraben, militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Jetzt, da Ungarn den Vorsitz im Rat der EU übernommen hat, setzt er seine Agenda energischer durch.
Peter Szijjarto, Ungarns Außenminister, kündigte auf seiner Facebook-Seite an, dass er in der ersten Woche des ungarischen Ratsvorsitzes in der EU „friedliche Schritte“ bezüglich der Ukraine unternehmen werde. Er betonte, dass die nächsten sechs Monate eine „Friedensmission“ für die EU sein werden. Anschließend veröffentlichte Szijjarto ein Video, in dem er vermutete, dass während Orbáns Besuch in Moskau viele Politiker die Kritik am Ministerpräsidenten unterstützen.
„Diese Angriffe schrecken uns nicht ab oder verunsichern uns. Die Friedensmission geht weiter und wird sogar gestärkt, daher fordere ich europäische Politiker, die den Krieg unterstützen, auf, sich auf Herausforderungen in der kommenden Woche vorzubereiten“, sagte Szijjarto.
Orbán selbst deutete an, dass solche „unerwarteten Treffen“ auch in Zukunft stattfinden könnten.
Analysten bemerken, dass dieser Ansatz zu einer Spaltung in der einheitlichen EU-Unterstützung für die Ukraine führen könnte, die darauf abzielt, die russische Aggression zu stoppen und die europäische Sicherheit zu gewährleisten.
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