Brüssel, 25. März 2024 – Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Überweisung von Gewinnen an die Ukraine, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen, gemäß einem unveröffentlichten Resolutionentwurf, über den die Financial Times berichtet hat, zu beschleunigen.
Gemäß dem Plan der Kommission könnte die erste Tranche der Gelder bereits im Juli dieses Jahres ausgezahlt werden. Insgesamt könnten im Jahr 2024 2-3 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wobei bis 2027 über 20 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich dafür ausgesprochen, diese Gelder für militärische Unterstützung einzusetzen, was bei einigen EU-Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, auf Widerstand stoßen könnte.
Brüssel schlägt vor, 97% der Nettogewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Euroclear-Investmentfonds dem EU-Haushalt zuzuweisen. Anschließend werden diese Gelder gemäß Vereinbarungen ausgezahlt und können zum Nutzen der Ukraine verwendet werden.
Der Plan wird jedoch keine rückwirkende Wirkung haben, und fast 4 Milliarden Euro an angehäuften Gewinnen verbleiben bei Euroclear, hauptsächlich zur Deckung von Rechtskosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten mit Russland.
Die Maßnahme der Kommission wird sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union eine breite Debatte auslösen. Sie ist auch Teil einer umfassenderen Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrer anhaltenden Auseinandersetzung mit Russland, die seit mehreren Jahren andauert.