Das US-Außenministerium hat die Finanzierung der meisten Programme der auswärtigen Hilfe, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, vorübergehend ausgesetzt. Dies berichtete die Publikation POLITICO unter Berufung auf eine Anordnung des republikanischen Senators Marco Rubio.
Warum die Finanzierung ausgesetzt wurde
Laut Quellen hat der US-Außenminister Marco Rubio am Freitag neue Richtlinien erlassen, die ein 90-tägiges Einfrieren der Finanzierung für die meisten internationalen Hilfsprogramme vorsehen. Diese Entscheidung betrifft bereits genehmigte Projekte, einschließlich Programme für die Ukraine, Jordanien und Taiwan. Gleichzeitig wurden Ausnahmen für die militärische Unterstützung Israels und Ägyptens sowie für die Bereitstellung von Notfallnahrungsmittelhilfe gemacht.
Auswirkungen auf die Ukraine
Laut Informationen von Reuters ist die US-Entwicklungsagentur (USAID) aufgrund dieser Entscheidung gezwungen, die Finanzierung einer Reihe wichtiger Initiativen in der Ukraine auszusetzen. Zu den eingefrorenen Projekten gehören die Unterstützung von Bildungsprogrammen, die Bereitstellung medizinischer Hilfe, einschließlich der Impfung von Kindern und der Notfallversorgung für Mütter.
Gleichzeitig unterliegt die militärische Unterstützung der Ukraine nach Angaben des Pentagon nicht diesem Finanzierungsstopp. Die wichtigsten Verteidigungsprogramme, darunter die Presidential Drawdown Authority (PDA) und die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), die die Ukraine mit Waffen versorgen, werden ohne Änderungen fortgesetzt.
Reaktion der amerikanischen Diplomaten
Wie die Financial Times berichtet, haben sich amerikanische Diplomaten bereits an das Außenministerium gewandt, um eine Ausnahme für die Ukraine zu erwirken und sie von dieser Anordnung zu befreien. In internen Schreiben erhielten Mitarbeiter der USAID in der Ukraine die Klarstellung, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde, aber aus Washington „positive Signale“ kommen.
Gleichzeitig haben einige Organisationen in Kiew bereits offizielle Anweisungen erhalten, die Arbeit im Rahmen von USAID-Verträgen sofort einzustellen. Dies bedeutet, dass eine Reihe von humanitären und infrastrukturellen Projekten gefährdet sein könnten.
Umfang der Unterstützung für die Ukraine
Seit Beginn der großangelegten Invasion haben die USA der Ukraine erhebliche finanzielle Hilfe gewährt, darunter:
- 2,6 Milliarden Dollar humanitäre Hilfe;
- 5 Milliarden Dollar für die Entwicklung;
- 30 Milliarden Dollar direkte Haushaltshilfe.
Die Finanzierung dieser Programme ermöglichte die Wiederherstellung ukrainischer Schulen, medizinischer Einrichtungen und kritischer Infrastruktur, einschließlich des Energiesystems. Sollte das Finanzierungsstopp nicht aufgehoben werden, müsste die Ukraine nach alternativen Unterstützungsquellen suchen.