Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen mehrere russische Propagandisten und Personen, die sich auf die Seite des Feindes gestellt haben, in Kraft gesetzt wird.
Der Präsident betonte die Bedeutung dieses Schrittes und erklärte:
„Der Titel Held der Ukraine ist nur für diejenigen reserviert, die ihr Leben wirklich dem Land gewidmet haben. Wir werden weiterhin staatliche Auszeichnungen von denen entziehen, die unser Land verraten haben.“
Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation erklärte, dass dies nicht die erste Entscheidung gegen Propagandisten sei und dass in Zukunft weitere Maßnahmen folgen würden.
Auf der Sanktionsliste stehen 18 Bürger aus der Ukraine und Russland, darunter:
- Jewhen Murajew, Führer der verbotenen Partei „Nashi“;
- Petro Symonenko, Anführer der verbotenen Kommunistischen Partei;
- Oleh Woloschyn, ehemaliger Abgeordneter;
- Oligarch Kostjantyn Hryhoryschyn;
- Switlana Kriukowa, ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Publikation „Strana“.
Diese Personen wurden dauerhaft ihrer staatlichen Auszeichnungen und Titel in der Ukraine beraubt. Einige von ihnen haben zudem eine Kontosperrung für 10 Jahre erhalten.
Besonders aufsehenerregend war die Entscheidung, Yuriy Boiko den Titel Held der Ukraine zu entziehen, der zuvor eine der höchsten Auszeichnungen des Landes innehatte.
Zusätzlicher Kontext:
Der Kampf gegen die russische Aggression erfordert entschlossene Maßnahmen, darunter die Bekämpfung der Propaganda, die eines der Hauptinstrumente des Kremls in seiner Strategie der hybriden Kriegsführung bleibt. Erfahren Sie mehr über die Rolle der Propaganda bei der russischen Aggression in unserem Artikel: „Die Brutalität der russischen Streitkräfte: Neue Beweise für Verstöße gegen das internationale humanitäre Völkerrecht“.