Am 3. September 2024 plant der russische Präsident Wladimir Putin einen Besuch in der Mongolei, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des sowjetisch-mongolischen Sieges über Japan in der Schlacht am Chaalchin Gol teilzunehmen. Dieser Besuch hat internationale Besorgnis ausgelöst, da die Mongolei Unterzeichner des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist, der im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat.
Der Besuch und der Haftbefehl: Verpflichtungen der Mongolei
Der IStGH stellte einen Haftbefehl gegen Putin aus wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen, insbesondere wegen der rechtswidrigen Verbringung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Als Mitgliedsstaat des Römischen Statuts ist die Mongolei gesetzlich verpflichtet, mit dem IStGH zu kooperieren, einschließlich der Vollstreckung von Haftbefehlen.
Laut Bloomberg hat das Kreml von der mongolischen Regierung Zusicherungen erhalten, dass Putin während seines Besuchs nicht festgenommen wird. Diese Zusicherungen haben Bedenken bei Menschenrechtsaktivisten und internationalen Beobachtern ausgelöst, da ein Versagen der Mongolei, ihren Verpflichtungen gegenüber dem IStGH nachzukommen, schwerwiegende Folgen für ihren internationalen Status haben könnte.
Internationale Reaktionen
Der IStGH-Sprecher Fadi al-Abdalla erklärte, dass das Gericht auf die Mitgliedstaaten angewiesen ist, um seine Entscheidungen durchzusetzen. Er betonte, dass die Mongolei, wie andere Mitgliedsstaaten auch, die Haftbefehle einhalten muss. Sollte die Mongolei nicht kooperieren, kann der IStGH notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Auch in der Ukraine hat das Außenministerium seine Hoffnung geäußert, dass die Mongolei ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und Putin festnimmt, falls er ins Land einreist. Ukrainische Beamte haben aktiv zur Rechenschaftziehung des russischen Präsidenten für seine Verbrechen aufgerufen.
Position des Kremls und Erwartungen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es keine Bedenken bezüglich Putins Besuch in der Mongolei gibt. Das Kreml hofft, dass der Besuch wie geplant ohne Probleme abläuft.
Inzwischen glauben Experten, dass internationaler Druck auf die Mongolei von Menschenrechtsgruppen und IStGH-Mitgliedstaaten die Wahrscheinlichkeit erhöhen könnte, dass Putin bei seiner Ankunft festgenommen wird. Beobachter der internationalen Politik erwarten, dass die Situation neue Spannungen zwischen Russland und Ländern, die Gerechtigkeit unterstützen, erzeugen könnte.
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