Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hat in seiner Kolumne für das Wall Street Journal einen umfassenden Plan skizziert, den Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Falle eines Wahlsieges umsetzen könnte. Der Plan betont eine erhebliche Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine, was Pompeo für notwendig hält, um Russland zum Ende seiner Aggression zu bewegen.
Pompeo argumentiert, dass die Biden-Administration in den Konflikt eingetreten ist, weil sie schwach war, während Trump durch Stärke Frieden wiederherstellen könnte. Der ehemalige Außenminister hat eine Reihe von Maßnahmen detailliert beschrieben, die er Trump empfehlen würde, um dieses Ziel zu erreichen.
Wichtige Punkte von Pompeos Plan:
- Echt wirkende Sanktionen gegen Russland einführen: Dies würde die Verhängung von Sanktionen gegen amerikanische Banken umfassen, die mit der Produktion russischer Energieressourcen verbunden sind.
- NATO stärken: Pompeo schlägt vor, die NATO-Mitglieder zu zwingen, ihre Verteidigungsausgaben auf 3% ihres BIP zu erhöhen, um die kollektive Sicherheit zu stärken.
- 500 Milliarden Dollar Lend-Lease-Programm für die Ukraine: Dies würde der Ukraine die notwendigen Verteidigungsressourcen bereitstellen, ähnlich dem Lend-Lease-Programm, das die USA im Zweiten Weltkrieg zur Unterstützung Großbritanniens eingesetzt haben.
- Beschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufheben: Die Beseitigung bestehender Beschränkungen würde Putin zwingen, sich mit steigenden Kriegskosten und sinkenden Erfolgsaussichten auseinanderzusetzen.
- Verwendung gefrorener russischer Zentralbankvermögen für Reparationszahlungen: Pompeo schlägt vor, dass die Ukraine diese Vermögenswerte nutzen sollte, anstatt auf amerikanische Steuerzahlergelder angewiesen zu sein.
Beschleunigung des NATO- und EU-Beitritts der Ukraine
Pompeo spricht sich auch dafür aus, dass die Ukraine schnellstmöglich der NATO beitritt, damit die europäischen Verbündeten die Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen. Außerdem fordert er, dass die NATO einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Dollar zur Bewaffnung der Ukraine einrichtet und die Europäische Union die Ukraine schnell aufnimmt und ihre wirtschaftliche Modernisierung unterstützt.
Sollte Russland diesen Bedingungen zustimmen, erwartet Pompeo, dass die westlichen Sanktionen schrittweise aufgehoben werden, wobei die vollständige Aufhebung erfolgen würde, sobald die Ukraine sowohl der NATO als auch der EU beigetreten ist.
Pompeos Plan zielt darauf ab, die Aggression Russlands zu beenden und durch entschlossene Maßnahmen und Stärke Stabilität in der Region wiederherzustellen, was seiner Meinung nach der einzige Weg zu einem gerechten Frieden ist.